{"id":12059,"date":"2025-06-18T16:41:38","date_gmt":"2025-06-18T14:41:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kubiwahn.de\/wordpress\/?p=12059"},"modified":"2025-06-18T16:41:42","modified_gmt":"2025-06-18T14:41:42","slug":"die-stimme-von-tucholsky-das-muss-man-gesehen-haben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kubiwahn.de\/wordpress\/2025\/06\/die-stimme-von-tucholsky-das-muss-man-gesehen-haben\/","title":{"rendered":"Die Stimme von Tucholsky: Das muss man gesehen haben"},"content":{"rendered":"\n

>>Das mu\u00df man gesehen haben. Da mu\u00df man hineingetreten sein. Diese Schmach mu\u00df man drei Tage an sich haben vor\u00fcberziehen lassen: dieses Land, diese M\u00f6rder, diese Justiz. << (<\/strong>Kurt Tucholsky, Die Weltb\u00fchne, 21.12.1922, Nr. 51, S. 638.)<\/a><\/p>\n\n\n\n

Ich habe manchmal eine Stimme im Ohr, die Stimme von Kurt Tucholsky, die ich nie geh\u00f6rt habe, aber die ersten beiden S\u00e4tze tauchen mir dann im Kopf auf und der Grundton des gesamten Textes, in dem es um den Mordversuche an Maximilian Harden ging bzw. um den Prozess danach. Wie in anderen Texten geht es auch darum, wie unterschiedlich die Justiz und die Politik mit Straftaten aus dem linken und dem rechten Spektrum umgegangen wurde.<\/p>\n\n\n\n

Ich hatte sie wieder im Ohr als ich von der ersten Reaktion auf die Ver\u00f6ffentlichung des Verfassungsschutzberichts zur AfD h\u00f6rte. Dass man eilig versicherte, dass die Mitgliedschaft in dieser Partei nicht automatisch zu Entlassung f\u00fchren kann – auch nicht aus dem Staatsdienst. Man m\u00fcsse jeden Einzelfall pr\u00fcfen, so Herr Dobrindt<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Ich erinnerte mich auch an die seitenlange Auflistung von Organisationen, die ich LehrerInnen vorlege, die ich anstelle in der Schule. Hier sind alle Organisationen aufgelistet, zu denen man best\u00e4tigen muss, dass man NICHT Mitglied ist, um eine Anstellung im Staatsdienst zu erreichen. Ich lege sie jedem Lehrer vor, den ich anstelle. <\/p>\n\n\n\n

Die Tabelle wurde noch nicht erweitert im Abschnitt \u201eRechtsextremismus\u201c : <\/p>\n\n\n\n

Infogeheft zum Formular 567<\/a><\/p>\n\n\n\n

Zitat Deutschlandfunk:<\/a> \u201eDer Inlandsgeheimdienst teilte zu seiner j\u00fcngsten Entscheidung mit, das \u201ein der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsm\u00e4\u00dfige Volksverst\u00e4ndnis\u201c sei nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Es ziele darauf ab, \u201ebestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschlie\u00dfen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen\u201c.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die AfD steht dokumentiert gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, halten wir fest.<\/p>\n\n\n\n

In der Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung u\u0308ber die Pflicht zur Verfassungstreue im o\u0308ffentlichen Dienst (Verfassungstreue-Bekanntmachung – Verfto\u0308DBek) vom 3. Dezember 1991<\/strong> hei\u00dft es:<\/p>\n\n\n\n

Teil 1 Allgemeines<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1. Pflicht zur Verfassungstreue<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nach dem Grundgesetz, der Verfassung, dem Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) und dem Deutschen Richtergesetz<\/p>\n\n\n\n