Ich habe manchmal eine Stimme im Ohr, die Stimme von Kurt Tucholsky, die ich nie gehört habe, aber die ersten beiden Sätze tauchen mir dann im Kopf auf und der Grundton des gesamten Textes, in dem es um den Mordversuche an Maximilian Harden ging bzw. um den Prozess danach. Wie in anderen Texten geht es auch darum, wie unterschiedlich die Justiz und die Politik mit Straftaten aus dem linken und dem rechten Spektrum umgegangen wurde.

Ich hatte sie wieder im Ohr als ich von der ersten Reaktion auf die Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts zur AfD hörte. Dass man eilig versicherte, dass die Mitgliedschaft in dieser Partei nicht automatisch zu Entlassung führen kann – auch nicht aus dem Staatsdienst. Man müsse jeden Einzelfall prüfen, so Herr Dobrindt.

Ich erinnerte mich auch an die seitenlange Auflistung von Organisationen, die ich LehrerInnen vorlege, die ich anstelle in der Schule. Hier sind alle Organisationen aufgelistet, zu denen man bestätigen muss, dass man NICHT Mitglied ist, um eine Anstellung im Staatsdienst zu erreichen. Ich lege sie jedem Lehrer vor, den ich anstelle.

Die Tabelle wurde noch nicht erweitert im Abschnitt „Rechtsextremismus“ :

Infogeheft zum Formular 567

Zitat Deutschlandfunk: „Der Inlandsgeheimdienst teilte zu seiner jüngsten Entscheidung mit, das „in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis“ sei nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Es ziele darauf ab, „bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen“.“

Die AfD steht dokumentiert gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, halten wir fest.

In der Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst (Verfassungstreue-Bekanntmachung – VerftöDBek) vom 3. Dezember 1991 heißt es:

Teil 1 Allgemeines

1. Pflicht zur Verfassungstreue

Nach dem Grundgesetz, der Verfassung, dem Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) und dem Deutschen Richtergesetz

• darf in das Beamten- und Richterverhältnis nur berufen werden, wer die Gewährt dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung eintritt;
• sind Beamte und Richter verpflichtet, sich aktiv innerhalb und außerhalb des Dienstes für die Erhaltung dieser Grundordnung einzusetzen.

…

2.1 Jeder Einzelfall muss für sich geprüft und entschieden werden. Von folgenden Grundsätzen ist dabei auszugehen:

2.2 Bewerber

2.2.1 Ein Bewerber, der verfassungsfeindliche Aktivitäten entwickelt, wird nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt.

2.2.2 Gehört ein Bewerber einer Organisation an, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, so begründet diese Mitgliedschaft Zweifel daran, ob er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird.

—

Moment mal: Unterschiedliche Behandlung von links und rechts?

Haben Sie von Lisa Poettinger gehört?

https://taz.de/Berufsverbot-fuer-Klimaaktivistin/!6069042

—

Wir sind nicht sicher.

Heute auf dem Weg nach Regensburg und dann zur Schule und irgendwann wieder heim hatte ich eine jedenfalls wahnsinnig spannende Podcast-Stunde.

Und schon wieder Bücher auf der inneren Leseliste.

Eines der wichtigen Statements kommt gleich im Teaser über die „Wutbürger“ u.a.: „Demokratisch wäre es, wenn ich aus meiner Wut, aus meiner Unzufriedenheit …eine Selbstmobilisierung mache und ich selbst etwas tue – genau das aber geschieht nicht.“

Der Podcast von und mit Jagoda Marinic an sich ist übrigens auch empfehlenswert.